Arbeitstreffen mit dem Gesundheitsministerium

Zu einem virtuellen Treffen hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) den Berufsverband am 05. April 2022 eingeladen. Wie beim letzten Treffen vereinbart soll künftig ein regelmäßiger Austausch stattfinden.

Herr Dr. Steinmann, Leiter Abteilung 7 im StMGP, begrüßte die Teilnehmer der Besprechung: Frau Bayer (Ref. 72), Hr. Dr. Brosow (RL 71) und Hr. Brütting (Ref. 71) aus dem StMGP, Frau Wetzstein-Demmler (Innenministerium), Hr. Rieb und Hr. Lober vom Berufsverband.

Landesvorsitzender Lober bedankte sich für die Einladung zum Gespräch und ging kurz auf die aktuelle Lage in den bayerischen Gesundheitsämtern, und hier insbesondere auf die Situation der Hygieneinspektoren, ein. Seit nunmehr zwei Jahren sind die Kolleginnen und Kollegen mit einem enormen Arbeitspensum konfrontiert, die Belastungsgrenze wurde schon lange überschritten. Belastend sei zudem der häufige Personalwechsel bei den befristet Beschäftigten, die auf Grund fehlender Perspektiven auf eine unbefristete Stelle die Ämter wieder verlassen. So müsse ständig neues Personal eingearbeitet werden. Auch die Personalführung und das Management der CT-Teams müssen häufig durch Hygienekontrolleure erledigt werden. Für die Umsetzung der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern sei dringend eine Projektsteuerung erforderlich. Laut Herrn Dr. Steinmann wurde hierfür eine Facheinheit Digitalisierung (GE 5) am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingerichtet, welche die Gesundheitsämter bei der Digitalisierung und dem Qualitätsmanagement unterstützen soll.

Die nachfolgenden Themen wurden gemäß der vereinbarten Tagesordnung besprochen.

1. Ausbildung / Mindestqualfikation für die Einstellung (förderliche Berufsausbildung)

Stellv. Landesvorsitzender Rieb erläuterte die Forderung des BBH nach einer inhaltlichen Angleichung der bayerischen Ausbildung (600 Unterrichtseinheiten) an die der Akademie des Öffentlichen Gesundheitswesens (AÖGW) in Düsseldorf (900 Unterrichtseinheiten). Themen wie z. B. die Risikokommunikation, Krisen-management und Qualitätssicherung sollten als Ausbildungsinhalte ergänzt werden. Die Ausbildung zum staatlich geprüften Desinfektor wäre ebenfalls sinnvoll.

Herr Dr. Brosow erklärte, dass ein weiterer Ausbau des Lehrgangs, auch aufgrund der zahlreichen neuen Stellen, aus Kapazitätsgründen derzeit nicht realistisch sei. Gerne würden Anregungen zu inhaltlichen Änderungen entgegen genommen, um diese mittelfristig umzusetzen. Herr Dr. Steinmann bat zunächst um die Vorlage eines Entwurfs mit den Änderungs- und Ergänzungswünschen des BBH und erklärte sich offen für den weiteren Dialog.

2. Eingruppierung im Eingangsamt

Landesvorsitzender Lober erklärte, dass der Berufsverband weiterhin an einer Eingruppierung der Hygienekontrolleure im mittleren technischen Dienst festhalte, nachdem diese wesentlich mehr technische Überwachungsmaßnahmen zu vollziehen haben als z. B. die Lebensmittelüberwachungsbeamten. Frau Wetzstein-Demmler vom Bayer. Innenministerium (StMI) entgegnete, dass dieser Wunsch schon mehrfach in der Vergangenheit geprüft wurde. Im Falle des Einrichtens eines fachlichen Schwerpunkts mit technischer Ausrichtung könnten jedoch die gewünschten und fachlich geeigneten BewerberInnen mit einer (nichttechnischen) medizinischen Vorbildung nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem wären aus Sicht des StMI Meister bzw. Meisterinnen aus dem technischen Bereich sehr schwer zu rekrutieren. Auf den Einwand, dass dies auch mit dem niedrigen Eingangsamt in Zusammenhang stehe, verwies Frau Wetzstein-Demmler auf die Einführung des Art. 60b Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG), wonach eine rechtliche Grundlage zur Gewährung von Zuschlägen zur Gewinnung von Fachkräften für den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstzuschlag) geschaffen wurde. Der maximal 500 Euro monatlich betragende Zuschlag kann längstens 10 Jahre ab Einstellung (mit Abschmelzung) gewährt werden.

3. Aufstiegsmöglichkeiten in die 3. Qualifikationsebene/Entfristung von Stellen

Die Forderung des BBH für zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten, auch im Hinblick auf Kolleginnen und Kollegen mit einem förderlichen Studium der Gesundheitswissenschaften, erklärte stellv. Landesvorsitzender Rieb. Auch ging er auf die fehlenden Perspektiven für die derzeitig befristet Beschäftigten ein.

Auf Grund der neuen Stellen zur Verstärkung der Landratsämter und der neuen Stellen aus dem ÖGD-Pakt stehen im Haushalt 2022 bei den Landratsämtern voraussichtlich 13 Stellen der Besoldungsgruppe A 10 und 13 Stellen der Besoldungsgruppe A 11 für die modulare Qualifizierung der Hygienekontrolleure und Hygienekontrolleurinnen zur Verfügung, so Frau Wetzstein-Demmler. Weitere acht Stellen in Besoldungsgruppe A 11 sollen bei den Regierungen bereitgestellt werden. Im Entwurf des Haushalts 2022 seien zusätzliche Stellen für die Entfristung von bereits eingestelltem Personal vorhanden. Anlässlich der Übersendung der Stellenpläne wurden die Regierungen gebeten, für alle neuen Stellen geeignete befristet eingestellte Beschäftigte, die die Vorbildungsvoraussetzungen erfüllen, vorzusehen.

4. Sonstiges

Landesvorsitzender Lober äußerte den Wunsch, in Zukunft deutlich mehr Fortbildungsmöglichkeiten von Seiten der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGL) für die Berufsgruppe anzubieten, nachdem in den vergangenen Jahren lediglich die Jahrestagung stattfand. In diesem Zusammenhang berichtete er von den Planungen der im September 2022 stattfindenden Trinkwassertagung in Lohr am Main und bat um die Gewährung von Abordnungen und Dienstbefreiungen für die KollegInnen und um Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel.

Herr Dr. Steinmann dankte für den Hinweis auf die etablierte Veranstaltung und erinnerte, dass Bedarfe für Fortbildungen auch stets bei der Anmeldung der Haushaltsmittel berücksichtigt werden sollen. Die Meldungen von Fortbildungen sollen rechtzeitig an das StMI erfolgen.

Abschließend bedankte sich Herr Dr. Steinmann für das konstruktive Gespräch, ein regelmäßiger Austausch werde weiterhin angestrebt. Von Seiten des Berufsverbandes dankte Landesvorsitzender Lober für den Gesprächstermin, er hoffe auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Berufsverband Bayerischer Hygieneinspektoren e. V.