Europa - Quo Vadis?

Die 58. Jahrestagung des dbb am 09. und 10. Januar in Köln sorgte mit ihrem hochkarätig besetzten gewerkschaftspolitischen Auftakt und einem der Zukunft Europas gewidmeten Fachthema für einen Teilnehmerrekord. Im Superwahljahr 2017 wurden den über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Verwaltung und Gewerkschaften Informationen der obersten Kategorie geboten. Auch die Bundeskanzlerin war nach Köln gereist.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Beschäftigten würden „zu gering geschätzt von der Politik“ und „zu wenig respektiert von den Bürgern“, sagte Dauderstädt zur Eröffnung der 58. dbb Jahrestagung.  Als ein Beispiel nannte Dauderstädt die öffentliche Kritik an den Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Selbst in einem perfekten Überwachungssystem, das wiederum nicht der allgemeinen Vorstellung von einer liberalen Gesellschaft entspräche, werde sich ein solcher Ausnahmefall nicht vermeiden lassen. „Da ärgert es mich schon gewaltig, wenn man in den Medien dazu vor allem von ‚Überforderung‘ und ‚Versagen‘ hört“, so der dbb Chef. Dies sei Ausdruck einer unrealistischen Erwartungshaltung, die auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes betreffe. Die Beschäftigten sollten „möglichst stets erreichbar sein, nicht unbedingt sofort entscheiden, aber doch bitte schnellstens und dann natürlich auch noch richtig, also fehlerlos selbst in Ermessensangelegenheiten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den im öffentlichen Dienst Beschäftigten für ihren täglichen Einsatz voller Eigenverantwortung gedankt. „Fast jede Bürgerin und jeder Bürger hat mit ihnen Kontakt. Sie geben dem Staat sozusagen ein Gesicht“, sagte Merkel auf der Jahrestagung 2017. Dafür müsse die Politik im Gegenzug Bedingungen schaffen, unter denen vernünftig gearbeitet werden könne. Auch wenn die Mehrheit der Bürger zufrieden sei mit diesen Leistungen, seien die im öffentlichen Dienst Tätigen zunehmend mit Hass, Ablehnung und Unverständnis konfrontiert. „Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte Gesellschaft muss dagegen aufstehen und sagen: Wir lassen das nicht zu, denn von der Arbeit dieser Menschen hängt unsere Lebensqualität ab“, sagte Merkel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz gedankt und hob dabei insbesondere die Kolleginnen und Kollegen hervor, die in den letzten Wochen „intensiv für die Sicherheit Deutschlands gearbeitet haben. Allen voran den Ermittlern aus Bund und Ländern, die mit Hochdruck die Aufklärung des Anschlags vom Dezember vorantreiben.“ Er sei sich sicher, dass sich der öffentliche Dienst auch hier „als gute und wertvolle Einrichtung für unser Land“ beweisen werde, so de Maizière. Ein starker öffentlicher Dienst sei Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Deutschland, betonte der Bundesinnenminister. In diesem Zusammenhang gehöre die Digitalisierung in den Verwaltungen, insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, zu den zentralen Zukunftsaufgaben: „Wir werden beim Bundeskriminalamt die IT-Infrastruktur grundlegend modernisieren. Wir gehen weg von den Datentöpfen hin zu einem großen gemeinsamen polizeilichen Kerndatensystem mit einem datenschutzkonformen Zugriffssystem“, führte de Maizière aus. In den nächsten fünf Jahren sollten zudem fast alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten werden und mit wenigen Klicks über ein Verwaltungsportal erreicht werden können. „Wir wollen, dass – egal ob für Kommunal-, Landes-, oder Bundesebene – ein vollständiger Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen erreicht wird. Die Verwaltungsportale aller Behörden werden deshalb zu einem Verbund verknüpft.“

In ihrem Grußwort zur Eröffnung der 58. dbb Jahrestagung hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, die Bedeutung der Städte für die europäische Einigung betont.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat für mehr Leidenschaft im Einsatz für ein einiges Europa plädiert. „Dieses Europa macht uns stark. Das müssen wir aktiv verteidigen. Es gelte auch, aktuellen internationalen Bedrohungen international zu begegnen. Die richtige Antwort darauf können Nationalstaaten allein nicht geben“, sagte Kraft.

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